Leserbrief zu War was?* von Johannes Boie, Süddeutsche Zeitung – 5. November 2015 (*Kursiv ist all jenes gesetzt, was den Begriffen und Formulierungen von Johannes Boie genau oder fast genau entspricht.)
Mit der industriell erzeugten Erderwärmung geht in der Welt die schlimmste Ungerechtigkeit und Menschenrechtsverletzung einher. Bei der Aufklärung schlampt bisher auch die SZ-Redaktion. Anmerkungen zu einem Totalversagen
Am Freitag, 5. Oktober 2012 erhält die Redaktion der SZ ein Schreiben mit einem Aufruf in Bezug auf „Menschenrechte, Demokratie und Lebensgrundlagenzerstörung“. Die Rede ist erneut von jener globalen, zukünftigen und überwältigen Mehrheit von Menschen, deren Grundrechte von einer älteren kleinen Minderheit in den Industrienationen fortwährend und in schlimmster Weise verletzt und missachtet werden.
Die Redaktion der SZ findet das alles nicht so wild. Nach sehr zahlreichen weiteren Mails und Briefen zu dem Thema, erscheinen am 19. Nov. 2013 unter Forum & Leserbriefe ein paar Zeilen zu dem Thema. Ansonsten Stillschweigen.
Dieser wenig professionelle Umgang, war nur einer von vielen Fehlern, die inzwischen eine unübersichtliche Kette bilden aus Verschleierungen und fehlendem Verständnis für die beispiellose Ungerechtigkeit und ungeheuerliche Grundrechts- und Menschenrechtsverletzung, die mit der industriell erzeugten Erderwärmung einhergeht. Daraus ist ein Testfall geworden, einerseits für die Reflexionsfähigkeit der SZ-Redaktion für eine Fragestellung, die sich gerade am wenigsten aus intellektuellen, moralischen oder akademischen Traditionen ableiten lässt, und andererseits für die Aussagekraft des Grundgesetzes und der Allgemeinen Menschenrechte unter aktuellen Bedingungen. Anders gesagt: Funktioniert das System der parlamentarischen Demokratie, dessen Väter die industriell erzeugte Erderwärmung nicht kannten, auch auf deren völlig neue menschenrechtliche Fragen hin?
Keine Zeitung mit wirklich „Neuesten Nachrichten“ würde eine derart beharrliche Ausblendung dieses brennend-aktuellen Themas akzeptieren
Welches Signal würde davon ausgehen, wenn auch die SZ-Redaktion noch Jahre oder Jahrzehnte im Tiefschlaf verharrt angesichts der völlig simplen Einsicht, dass die westlichen Demokratien und Rechtsstaaten ihre wesentliche Grundlage aus Reichtum und Wohlstand am meisten zu Lasten der einer überwältigenden Mehrheit erzeugen, die räumlich und mehr noch zeitlich am weitesten von jeder demokratischen und rechtsstaatlichen Möglichkeit entfernt ist, gegen diese Verletzung ihrer Grundrechte zu reden, zu schreiben, zu demonstrieren, abzustimmen und zu klagen? Ihr beharrliches Stillschweigen und Ihre Ignoranz gegenüber diesem Thema ist schon jetzt eine (globale!) Blamage, so viel ist klar: Führende linksliberale Zeitung von Exportweltmeister Deutschland, „Neuste Nachrichten aus Politik“ und Gesellschaft, aber in der Redaktion findet sich keinerlei Fähigkeit und Bereitschaft, diesem brennend-aktuellen Thema einen expliziten Schwerpunkt zu geben. Richtig ist aber auch: Die Fortsetzung des Redaktionsbetriebs wird womöglich auf Kosten derjenigen Mehrheit von Menschen erkauft, die am weitesten davon entfernt sind, ihre übergroße Betroffenheit als Leidtragende öffentlich zu machen.
Wissen sie in München, um was es hier geht? Ist man im Zeitalter der industriell erzeugten Erderwärmung angekommen?
Niemand in der SZ-Redaktion leuchtet bisher die Notwendigkeit ein, die allein und zuallererst aus Art. 1 GG hervorgeht, sich eine der schlimmsten Ungerechtigkeiten und Veräußerungen von Menschenrechten in der Welt zuzuwenden, die auch besondern von Deutschland ausgehen und verursacht werden. Noch hat niemand in Ihrer Redaktion sich die Augen öffnen lassen, trotz der industriell erzeugten Welle der Zerstörung, die schon heute immer offensichtlicher wird, mit voller Wucht aber erst nachkommende Generationen trifft, die zeitlich ganz und gar von jeder Möglichkeit getrennt sind, gegen dies Menschheitsverbrechen zu reden, zu schreiben, zu protestieren und abzustimmen.
Guten Tag Herr Boie,
vielen Danke für Ihre freundliche Antwort auf meinen Leserbrief. Ich bin seit Jahrzehnten ein sehr aufmerksamer und regelmäßiger Leser Ihrer Zeitung und kenne daher Art und Umfang ihrer Berichterstattung über „Umweltthemen“ und Klimawandel sehr gut. Ich kritisiere, in diesem Fall nach Ihrem Vorbild und nach Ihrer Wortwahl, nicht einen mangelnden Umfang der Berichterstattung Ihrer Zeitung, sondern deren Qualität bzw. inhaltliche Konsequenz und Folgerichtigkeit. Wenn es um so ungeheuer dynamische Entwicklungen wie digitale Technik und deren Herausforderungen und Probleme wie Datenschutz, Persönlichkeitsrecht oder Urheberrecht geht, so bezieht sich ganz wie Ihr Beispiel „War was?“ zeigt, die Berichterstattung auch Ihrer Zeitung regelmäßig, sehr folgerichtig und zwingend auch auf notwendige Neuinterpretationen und Reformen unserer menschenrechtlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung (GG):
Wie kann das System der parlamentarischen Demokratie in Übereinstimmung mit Grund- und Menschenrechten weiter funktionieren, wenn sich Techniken wie Telekommunikation und Datenverarbeitung so dynamisch und radikal verändern?1 Oder ein anderes Beispiel: Wie müssen neue Gesetzte – immer ausgehend von unveränderlichen und unveräußerlichen Grundrechten – aussehen und formuliert sein, wenn sich ebenfalls der medizinische Fortschritt mitsamt Diagnose, Bildgebungsverfahren, Genanalyse und Reproduktionstechniken so dynamisch und radikal ändern?
Auch Ihre Zeitung beteiligt sich grundsätzlich in allen Ressorts am Ringen um Antworten auf solche Fragen, empört sich und wird auch polemisch und sehr kritisch, wenn Ihre Redaktion meint, dass in solchen Zusammenhängen Grund- und Persönlichkeitsrechte übersehen, missachtet und vernachlässigt werden.
In Bezug auf eine vergleichbare Berichterstattung angesichts der industriell erzeugten Erderwärmung, verharrt auch Ihre Redaktion allerdings bisher in Stillschweigen.2
Nach Max Frisch „heißt Demokratie, dass sich Menschen in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen“ (können). Die „Betroffenen“(!) sollen „selbstbestimmt und selbstorganisiert aktiv mitgestalten“ (mehr demokratie! Österreich). Die globale Erderwärmung, wesentlich verursacht von den westlichen Industrienationen, Demokratien und Rechtssaaten, bringt es seit sehr kurzer Zeit mich sich, dass die unverhältnismäßig viel mehr Betroffenen und Leidtragenden der Auswirkungen unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates, sich räumlich und mehr noch zeitlich weit außerhalb jeder Möglichkeit befinden, in dieser „Angelegenheit“ ihrer Grundrechte abzustimmen, zu demonstrieren, zu klagen, zu reden und zu schreiben. Anders gesagt:
Die rechtsstaatliche Demokratie entwickelt und organisiert sich ihrer Tradition und wörtlichen Bedeutung nach effektiv nur innerhalb regionaler und nationaler Grenzen. Noch viel entscheidender als die räumliche, schließt die zeitliche Eingrenzung ihrer Auslegung und faktischen Umsetzung gerade jene Mehrheit von jeder Repräsentation und Rechtsvertretung aus, deren Würde, Freiheit und Leben von ihr am meisten berührt sind und verletzt werden.
Obwohl die Verfasser des GG nichts von einer industriell erzeugten globalen Erderwärmung ahnen konnten, formulierten sie (sicher als Konsequenz aus den Verbrechen Nazideutschlands) die Grundrechte nicht nur nicht besonders oder ausschließlich für deutsche Staatsbürger, sondern viel mehr explizit für alle Menschen gleich welcher Herkunft, Religion oder welchen Geschlechts. Sie formulieren viel mehr an allererster Stelle das Bekenntnis des „deutschen Volkes“, zu „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“
Was für ein schwerwiegendes und beispielloses Verbrechen es gegen die Grund- und allgemeinen Menschenrechte ist, als kleine und ältere Minderheit in den westlichen Industrienationen, die ungeheuer zerstörerischen und tödlichen Folgen ihrer Lebensweise zu Lasten einer wehrlosen globalen und mehr noch zukünftigen Mehrheit von Menschen auszulagern, hat auch Ihre Zeitung an keiner Stelle auch nur etwas ausführlicher diskutiert und öffentlich gemacht.
Bisher verschlampen auch Sie diese neuzeitliche Herausforderung. Für Sie als Redaktion einer führenden Zeitung von Exportweltmeister Deutschland, wäre das weitere Stillschweigen und die weitere Verschleierung einer solchen ungeheurerlichen Veräußerung und Verletzung von Grund- und allgemeinen Menschenrechten einer wehrlosen Mehrheit von Menschen, eine globale Blamage.
Ich hoffe Sie haben nicht gegen die Veröffentlichung Ihrer Antwort.
Herzliche Grüße, Bernhard Goebel
1 http://www.fuehlenunddenken.de/2012/03/23/mut-statt-wut/
2 http://www.fuehlenunddenken.de/leserbriefe/krieg-gegen-eine-wehrlose-mehrheit-von-menschen/
http://www.fuehlenunddenken.de/leserbriefe/verfassungsklage-auf-ein-wuerdiges-altern/
http://www.fuehlenunddenken.de/leserbriefe/die-grosse-schuld-der-alten/
http://www.fuehlenunddenken.de/2012/12/16/fur-die-grundrechte-einer-wachsenden-mehrheit-von-menschen/
http://www.fuehlenunddenken.de/2014/01/25/klage-gegen-den-braunkohletagebau-garzweiler/
21. November 2015
Guten Tag Herr Boie,
mit Ihrer Antwort dokumentieren Sie ein zweites Mal, dass Ihnen und Ihrer Redaktion bisher die wehrlose Mehrheit von Menschen keinerlei auch nur annähernd angemessene Beachtung und Berichterstattung wert ist. An keiner Stelle hatte ich in meinem Leserbrief und meiner Antwort auf Ihre Erwiderung einen Mangel an Berichterstattung über die globale Erwärmung kritisiert. Ihre starre Haltung nötigt zu der Wiederholung, dass ich nicht einen solchen Mangel beklage, sondern vielmehr die „Qualität bzw. inhaltliche Konsequenz und Folgerichtigkeit“ Ihrer Berichterstattung in Bezug auf eine wehrlose Mehrheit von Menschen, die global und (viel!) mehr noch in Zukunft von der von einer kleinen Minderheit in den Industrienationen erzeugten Erderwärmung betroffen ist und noch viel mehr sein wird!
Was bedeutet unsere rechtsstaatliche und demokratische Grundordnung und mehr noch die allgemeinen Menschenrechte, Art. 1 GG und dessen nachfolgende Grundrechte im Hinblick auf wesentlich von Demokratien und Rechtsstaaten in Gang gesetzte Erderwärmung? Wie müssen wir sie neu auslegen, umsetzten und praktizieren, wenn der Wohlstand als eine wesentliche Grundlage unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates, am meisten zulasten einer Mehrheit von Menschen geht, die räumlich und mehr noch zeitlich am weitesten von allen rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln entfernt sind, sich gegen die Erderwärmung zu wehren? Funktioniert das System der parlamentarischen Demokratie, dessen Väter die industriell erzeugte Erderwärmung nicht kannten, auch auf deren völlig neue menschenrechtliche Fragen hin?
Warum halten Sie und Ihre Redaktion so stur an der Weigerung fest, auf diese Fragen einzugehen, sie zu reflektieren und öffentlich zu diskutieren? Im Zusammenhang mit dem Hackerangriff auf den Bundestag schreiben Sie von einer „Geschichte“ des „Totalversagens(!)“, von Schlamperei, „vielen Fehlern“, einer „Kette von Verschleierungen“ und „globalen(!) Blamage“ für Beamte, Abgeordnete und Administratoren. Sie scheinen als Journalist und Teil der Redaktion Ihrer Zeitung nicht beachtet zu haben, wie sehr solche weitgehenden und fundamentalen Formulierungen Maßstäbe setzen für Ihre Kritikfähigkeit nach innen und an der Arbeit Ihrer Redaktion.
Was schlagen Sie vor als professioneller Journalist? Soll ich wirklich darauf verzichten Ihre Antworten (zumindest inhaltlich) zu veröffentlichen, nachdem Sie selbst sich in der Süddeutschen Zeitung im Hinblick auf die Arbeit von anderen Menschen sich eine solche weitgehende und fundamentale Kritik erlaubt haben?
Bitte kommentieren Sie hier meinen Leserbrief für die Öffentlichkeit. Nach Ihrem Beitrag „War was? auf Seite 3 der SZ, werden Sie mir kaum Übel nehmen können wenn ich mir vorbehalte, ihre Antworten zumindest inhaltlich und in meinen Worten wiederzugeben.
Mit freundlichen Grüßen, Bernhard Goebel
Leider wünscht Johannes Boie seine Antworten auf meinen Leserbrief zu seinem Artikel nicht veröffentlicht zu sehen. Deswegen hier nur meine Antworten:
Guten Tag Herr Boie,
vielen Danke für Ihre freundliche Antwort auf meinen Leserbrief. Ich bin seit Jahrzehnten ein sehr aufmerksamer und regelmäßiger Leser Ihrer Zeitung und kenne daher Art und Umfang ihrer Berichterstattung über „Umweltthemen“ und Klimawandel sehr gut. Ich kritisiere, in diesem Fall nach Ihrem Vorbild und nach Ihrer Wortwahl, nicht einen mangelnden Umfang der Berichterstattung Ihrer Zeitung, sondern deren Qualität bzw. inhaltliche Konsequenz und Folgerichtigkeit. Wenn es um so ungeheuer dynamische Entwicklungen wie digitale Technik und deren Herausforderungen und Probleme wie Datenschutz, Persönlichkeitsrecht oder Urheberrecht geht, so bezieht sich ganz wie Ihr Beispiel „War was?“ zeigt, die Berichterstattung auch Ihrer Zeitung regelmäßig, sehr folgerichtig und zwingend auch auf notwendige Neuinterpretationen und Reformen unserer menschenrechtlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung (GG):
Wie kann das System der parlamentarischen Demokratie in Übereinstimmung mit Grund- und Menschenrechten weiter funktionieren, wenn sich Techniken wie Telekommunikation und Datenverarbeitung so dynamisch und radikal verändern?1 Oder ein anderes Beispiel: Wie müssen neue Gesetzte – immer ausgehend von unveränderlichen und unveräußerlichen Grundrechten – aussehen und formuliert sein, wenn sich ebenfalls der medizinische Fortschritt mitsamt Diagnose, Bildgebungsverfahren, Genanalyse und Reproduktionstechniken so dynamisch und radikal ändern?
Auch Ihre Zeitung beteiligt sich grundsätzlich in allen Ressorts am Ringen um Antworten auf solche Fragen, empört sich und wird auch polemisch und sehr kritisch, wenn Ihre Redaktion meint, dass in solchen Zusammenhängen Grund- und Persönlichkeitsrechte übersehen, missachtet und vernachlässigt werden.
In Bezug auf eine vergleichbare Berichterstattung angesichts der industriell erzeugten Erderwärmung, verharrt auch Ihre Redaktion allerdings bisher in Stillschweigen.2
Nach Max Frisch „heißt Demokratie, dass sich Menschen in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen“ (können). Die „Betroffenen“(!) sollen „selbstbestimmt und selbstorganisiert aktiv mitgestalten“ (mehr demokratie! Österreich). Die globale Erderwärmung, wesentlich verursacht von den westlichen Industrienationen, Demokratien und Rechtssaaten, bringt es seit sehr kurzer Zeit mich sich, dass die unverhältnismäßig viel mehr Betroffenen und Leidtragenden der Auswirkungen unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates, sich räumlich und mehr noch zeitlich weit außerhalb jeder Möglichkeit befinden, in dieser „Angelegenheit“ ihrer Grundrechte abzustimmen, zu demonstrieren, zu klagen, zu reden und zu schreiben. Anders gesagt:
Die rechtsstaatliche Demokratie entwickelt und organisiert sich ihrer Tradition und wörtlichen Bedeutung nach effektiv nur innerhalb regionaler und nationaler Grenzen. Noch viel entscheidender als die räumliche, schließt die zeitliche Eingrenzung ihrer Auslegung und faktischen Umsetzung gerade jene Mehrheit von jeder Repräsentation und Rechtsvertretung aus, deren Würde, Freiheit und Leben von ihr am meisten berührt sind und verletzt werden.
Obwohl die Verfasser des GG nichts von einer industriell erzeugten globalen Erderwärmung ahnen konnten, formulierten sie (sicher als Konsequenz aus den Verbrechen Nazideutschlands) die Grundrechte nicht nur nicht besonders oder ausschließlich für deutsche Staatsbürger, sondern viel mehr explizit für alle Menschen gleich welcher Herkunft, Religion oder welchen Geschlechts. Sie formulieren viel mehr an allererster Stelle das Bekenntnis des „deutschen Volkes“, zu „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“
Was für ein schwerwiegendes und beispielloses Verbrechen es gegen die Grund- und allgemeinen Menschenrechte ist, als kleine und ältere Minderheit in den westlichen Industrienationen, die ungeheuer zerstörerischen und tödlichen Folgen ihrer Lebensweise zu Lasten einer wehrlosen globalen und mehr noch zukünftigen Mehrheit von Menschen auszulagern, hat auch Ihre Zeitung an keiner Stelle auch nur etwas ausführlicher diskutiert und öffentlich gemacht.
Bisher verschlampen auch Sie diese neuzeitliche Herausforderung. Für Sie als Redaktion einer führenden Zeitung von Exportweltmeister Deutschland, wäre das weitere Stillschweigen und die weitere Verschleierung einer solchen ungeheurerlichen Veräußerung und Verletzung von Grund- und allgemeinen Menschenrechten einer wehrlosen Mehrheit von Menschen, eine globale Blamage.
Ich hoffe Sie haben nicht gegen die Veröffentlichung Ihrer Antwort.
Herzliche Grüße, Bernhard Goebel
1 http://www.fuehlenunddenken.de/2012/03/23/mut-statt-wut/
2 http://www.fuehlenunddenken.de/leserbriefe/krieg-gegen-eine-wehrlose-mehrheit-von-menschen/
http://www.fuehlenunddenken.de/leserbriefe/verfassungsklage-auf-ein-wuerdiges-altern/
http://www.fuehlenunddenken.de/leserbriefe/die-grosse-schuld-der-alten/
http://www.fuehlenunddenken.de/2012/12/16/fur-die-grundrechte-einer-wachsenden-mehrheit-von-menschen/
http://www.fuehlenunddenken.de/2014/01/25/klage-gegen-den-braunkohletagebau-garzweiler/
Guten Tag Herr Boie,
mit Ihrer Antwort dokumentieren Sie ein zweites Mal, dass Ihnen und Ihrer Redaktion bisher die wehrlose Mehrheit von Menschen keinerlei auch nur annähernd angemessene Beachtung und Berichterstattung wert ist. An keiner Stelle hatte ich in meinem Leserbrief und meiner Antwort auf Ihre Erwiderung einen Mangel an Berichterstattung über die globale Erwärmung kritisiert. Ihre starre Haltung nötigt zu der Wiederholung, dass ich nicht einen solchen Mangel beklage, sondern vielmehr die „Qualität bzw. inhaltliche Konsequenz und Folgerichtigkeit“ Ihrer Berichterstattung in Bezug auf eine wehrlose Mehrheit von Menschen, die global und (viel!) mehr noch in Zukunft von der von einer kleinen Minderheit in den Industrienationen erzeugten Erderwärmung betroffen ist und noch viel mehr sein wird!
Was bedeutet unsere rechtsstaatliche und demokratische Grundordnung und mehr noch die allgemeinen Menschenrechte, Art. 1 GG und dessen nachfolgende Grundrechte im Hinblick auf wesentlich von Demokratien und Rechtsstaaten in Gang gesetzte Erderwärmung? Wie müssen wir sie neu auslegen, umsetzten und praktizieren, wenn der Wohlstand als eine wesentliche Grundlage unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates, am meisten zulasten einer Mehrheit von Menschen geht, die räumlich und mehr noch zeitlich am weitesten von allen rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln entfernt sind, sich gegen die Erderwärmung zu wehren? Funktioniert das System der parlamentarischen Demokratie, dessen Väter die industriell erzeugte Erderwärmung nicht kannten, auch auf deren völlig neue menschenrechtliche Fragen hin?
Warum halten Sie und Ihre Redaktion so stur an der Weigerung fest, auf diese Fragen einzugehen, sie zu reflektieren und öffentlich zu diskutieren? Im Zusammenhang mit dem Hackerangriff auf den Bundestag schreiben Sie von einer „Geschichte“ des „Totalversagens(!)“, von Schlamperei, „vielen Fehlern“, einer „Kette von Verschleierungen“ und „globalen(!) Blamage“ für Beamte, Abgeordnete und Administratoren. Sie scheinen als Journalist und Teil der Redaktion Ihrer Zeitung nicht beachtet zu haben, wie sehr solche weitgehenden und fundamentalen Formulierungen Maßstäbe setzen für Ihre Kritikfähigkeit nach innen und an der Arbeit Ihrer Redaktion.
Was schlagen Sie vor als professioneller Journalist? Soll ich wirklich darauf verzichten Ihre Antworten (zumindest inhaltlich) zu veröffentlichen, nachdem Sie selbst sich in der Süddeutschen Zeitung im Hinblick auf die Arbeit von anderen Menschen sich eine solche weitgehende und fundamentale Kritik erlaubt haben?
Bitte kommentieren Sie hier meinen Leserbrief für die Öffentlichkeit. Nach Ihrem Beitrag „War was? auf Seite 3 der SZ, werden Sie mir kaum Übel nehmen können wenn ich mir vorbehalte, ihre Antworten zumindest inhaltlich und in meinen Worten wiederzugeben.
Mit freundlichen Grüßen, Bernhard Goebel
Beschwerde in der Sache „War was?“
An die SZ:
„Die freie Presse sei für die moderne Demokratie „unentbehrlich“. Sie halte die Diskussion in Gang, beschaffe Informationen, nehme dazu Stellung und gebe Orientierung. So schlicht, so gut haben es einst die Bundesverfassungsrichter in ihrem Urteil zur Spiegel-Affäre formuliert. Das war 1966.“ (Tanjev Schultz)
Ihre Redaktion ist einer solchen Diskussion mir gegenüber immer ausgewichen, hat sie vermeiden wollen und ausgesessen (Diskussion – aufeinander eingehen, etwas erläutern und vertiefen).* Im Ergebnis wollen auch Sie vor allem und im engen Sinne Schriftsteller sein. Schon darin lässt sich immer erneut und immer wieder eine zur Tradition und zum Teil des Schreibens gewordene Leblosigkeit, Starre und damit Dialogfeindlichkeit erkennen. Auch Ihnen verlangt es offenbar nach der großen eingegrenzten Bühne, um ungestört Ihren Monolog vortragen zu können. Fragen, Einwände, Korrekturen und Ergänzungen sind nicht vorgesehen und werden allenfalls aus bestimmten musterhaften Ecken akademischer und intellektueller Institutionen überhaupt nur zur Kenntnis genommen.
Ich selbst habe die Lektüre gerade Ihrer Zeitung als unzumutbar aufgegeben, weil Ihr beharrliches Desinteresse und Ihre Ignoranz so oft und über viele Jahre erlebt habe. Etwas irgendwie bedeutendes mitteilen und öffentlich machen zu wollen, kann aber nur, wer selbst immerzu und immer weiter liest, zuhört und lernt und zwar mindestens ebenso gut oder besser, als wie derjenige, dem er etwas mitteilt oder dem er Orientierung geben will und soll. Ansonsten ergeht es Ihnen eben wie jenen ersten Schriftgelehrten, die zwar als kleine elitäre und privilegierte Minderheit das Lesen und Schreiben erlernten, im selben Prozess aber ungleich viel mehr an Fähigkeiten des Dialoges und der zwischenmenschlichen Interaktion, verlernten. Ohne Zweifel fordern und vitalisieren diese sehr viel umfassender und nachhaltiger menschliche Bildung und Intelligenz, als es Ihre Redaktion als elitäre und geschlossene Gesellschaft tut.
Nach meiner Auffassung muss meine Veröffentlichung der Mails als unverfälschte Tatsachen und nur die Sozialsphäre von Herrn Boie betreffend, hingenommen werden (BVerfG, NJW 1988, 2889; NJW 1999, 1322). Ihr Inhalt hat weder privaten Charakter im Sinne eines familiären und häuslichen Bereiches, noch stellen sie irgendwie eine besondere künstlerische oder intellektuelle Werkschöpfung dar und sind als solche also auch nicht urheberrechtlich geschützt. Meinen Leserbrief samt den von mir veröffentlichten Antworten und Erwiderungen, sehe ich im rechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit und Meinungsbildung. Diese stehen laut dem mehrfachen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts nicht einmal unter dem Vorbehalt eines öffentlichen Interesses (BVerfG, Beschluss v. 18.02.2010, Az. 1 BvR 2477/08).
Schreibt Herr Boie als Journalist einen Artikel (über „Die Geschichte eines Totalversagens.“!) und lässt die SWMH ihn in der Print- und Onlinausgabe der SZ erscheinen, so darf ich sicher mit Recht davon ausgehen, dass ein öffentlicher Diskurs anhand eines solchen Textes nicht nur in Kauf genommen werden muss, sondern von der Redaktion auch gewollt ist. Die Ansicht der Rechtsabteilung der SWMH, es würde der persönlichkeitrechtsverletztnde Eindruck erweckt, Herr Boie habe mir seine Antworten als Leserbriefe zugestand, ist unbegründet, weil sie klar bezeichnet unter „Antworten“ auf meinen Leserbrief zu seinem Artikel erschienen sind.
Ein Autor wie Boie, der sich in der SZ eine so weitreichende, kategorische (um nicht zu sagen plumpe) und fundamentale Kritik des „Totalversagens“, von Schlamperei, „vielen Fehlern“ und einer „Kette“ aus „Verschleierungen“ erlaubt und als „globale Blamage“ anprangert, kann selbst nicht erwarten von einer vergleichbaren Offenlegung und Kritik an seiner Arbeit und der seiner Redaktion ausgenommen zu werden. (Vergl. Dazu: „Etwas ungenehmigt zu veröffentlichen, kann durchaus zulässig sein, weil „Privat- und Sozialsphäre nicht absolut geschützt“ seien. Wenn der Urheber der Veröffentlichung „im Wirtschaftsleben oder in der Politik aktiv“ sei und am „Meinungskampf“ teilnehme, müsse er sich „in weitem Umfang der Kritik aussetzen“, so das OLG Stuttgart. Entsprechende Mails zu veröffentlichen, gehöre in den „Bereich des klassischen Enthüllungsjournalismus“, sagt Spiegel-Online-Anwalt Thorsten Feldmann.“)**
Statt aber aber auf einen Einwand wie den meinen einzugehen und sich offensiv an einem Diskurs als zentrales und wichtigstes Mittel zur Meinungsbildung und Wahrheitsfindung zu beteiligen, rennt Ihr Redakteur zu Papi und Mami Konzernrechtsabteilung, um auch ja seine Ignoranz, Unfähigkeit und Feigheit in dieser Sache weiter verschleiern zu dürfen. Dem Ansehen der Medien haben Sie damit erneut in sehr hohem Maße geschadet.
Mit der industriell erzeugten Erderwärmung geht in der Welt sicher eine der schlimmsten Ungerechtigkeiten und Menschenrechtsverletzungen einher. Allein nach Art. 1 GG muss dies für die Öffentlichkeit der Bundesrepublik von überragendem Interesse sein. Auch dies erlaubt nach der jüngsten Rechtsprechung die Veröffentlichung der Mails von Herrn Boie.*
Auch nach einer Faustregel aus dem Buch „Recht im Sozial Web“ von Christian Solmecke und Jacob Wahlers, dürfen private Nachrichten desto eher veröffentlicht werden, je größer die mögliche Gefahr ist und desto größer demnach das öffentliche Interesse an ihr ist (S. 169). Die Gefahr für Leben und Unversehrtheit durch die industriell erzeugte Erderwärmung ist gerade für jene globale und mehr noch zukünftige Mehrheit von Menschen am größten, die sich am wenigsten dagegen wehren können d. h. konkret, die räumlich und mehr noch zeitlich am weitesten von allen Möglichkeiten entfernt sind gegen diese Gefahr zu reden, zu schreiben, abzustimmen, zu demonstrieren und zu klagen. Damit geht eine der denkbar schwerwiegendsten Veräußerungen und Verletzungen von Menschenrechten und Ungerechtigkeiten in der Welt einher (Art 1 GG). Trotz vieler Dutzender Mails und Briefe an die SZ, die darauf hinweisen, weigert sich die Redaktion beharrlich darauf einzugehen und es zu einem Teil ihrer Arbeit zu machen.
Mit der durch Herrn Boie erpressten Abmahnung gegen mich dokumentiert Ihr Konzern, Ihr Verlag und Ihre Redaktion ein weiteres Mal besonders deutlich, dass Ihnen die Grund- und Menschenrechte jener wehrlosen Mehrheit von Menschen*** im Vergleich zu (Ihren!) bürgerlichen Rechten und Gesetzten, bisher keine auch nur annähernd angemessene Beachtung und Berichterstattung wert ist.
Es tut mir sehr Leid, dass Ihre Einschüchterung letztes Jahr Erfolg hatte und ich will um so mehr dafür sorgen, dass er nicht von Dauer sein wird: Sollten keine begründeten Einwände von Ihrer Seite erfolgen, behalte ich mir vor, meine von Ihrem Konzern erpresste Unterlassungserklärung als nichtig und gegenstandslos zurückzunehmen und Mails Ihres Konzerns und Ihrer Redakteure je nach dem inhaltlich, als Zitat oder ggf. vollständig zu veröffentliche.
*s. fuehlenunddenken.de – Leserbriefe: „Gretchenfrage“, „Verfassungsklage auf ein würdiges Altern“, „War was?“, „Krieg gegen eine wehrlose Mehrheit von Menschen!“, „Die große Schuld der Alten“ und dutzende weitere Mails und Briefe in dieser Sache an Sie, die ohne jede Reaktion und Antwort geblieben sind.
** http://www.journalist.de/ratgeber/handwerk-beruf/tipps-fuer-den-berufsalltag/zitatrecht-wann-duerfen-journalisten-aus-e-mails-zitieren.html
*** http://www.fuehlenunddenken.de/2012/12/16/fur-die-grundrechte-einer-wachsenden-mehrheit-von-menschen/
28. Dezember 2017
An die SZ-Redaktion:
Nach den erläuterten und zitierten Rechtsauffassungen habe ich abzuwägen zwischen dem nach Art. 1 GG gebotenen Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen Grundrechten und Gerechtigkeit in der Welt und dem daraus folgenden überragenden öffentlichen Interesse einerseits und andererseits denen im Vergleich dazu marginalen Persönlichkeitsrechten Ihrer Redakteure und Mitarbeiter Ihres Konzerns. Da Sie keinen begründeten Widerspruch gegen diese Rechtsauffassungen vorgebracht haben und offenbar auch nicht vorbringen können, sehe ich es um so mehr geboten, mir eine Veröffentlichung unter den genannten Bedingungen weiterhin vorzubehalten.
Mit Ihren Mails und Schreiben rund um die Sache „War was?“, zeigt Ihre Redaktion immer erneut und besonders deutlich, dass Ihnen sehr schwerwiegend verletzte und veräußerte Grund- und Allgemeine Menschenrechte einer wehrlosen Mehrheit von Menschen, im Vergleich zu Ihren eigenen kleinbürgerlichen Interessen und persönlichen Befindlichkeiten, keinerlei auch nur annähernd angemessene Beachtung und Berichterstattung wert ist. Gegenüber Abgeordneten des Bundestages erlauben Sie sich eine öffentliche, pauschale und kategorische Kritik und Anprangerung des Totalversagens, der globalen Blamage, von Schlamperei und und anderem mehr. Sie selbst dagegen versuchen einer viel vorsichtigeren Offenlegung und differenzierteren Kritik an Ihrer journalistischen Arbeit auszuweichen, indem Sie versuchen, sie als rechtsförmliche Nebensache zu delegieren und mich mit den Anwälten Ihres Konzern einzuschüchtern. Der Glaubwürdigkeit der Medien und Ihrem Ansehen haben Sie damit erneut in hohem Maße geschadet.
Sehr eifrig und mit großem Aufwand greifen Sie fortdauernd Themen auf, die sich um scheinbare oder tatsächliche Verletzungen von persönlicher und privater Sphäre Ihrer gutbürgerlichen Kreise drehen. Artikel wie „War was?“, eine „Charta“ mit Forderungen nach „Digitalen Grundrechten“, und weitere, bereits oft genannte Beispiele,1 sind nur einige von sehr vielen. Geht es dagegen um eine wehrlose Mehrheit von Menschen, deren Grund- und Allgemeine Menschenrechte meist um so schwerwiegender und existentieller veräußert und verletzt werden, je weiter sie räumlich und mehr noch zeitlich von allen Möglichkeiten entfernt sind, dagegen zu schreiben, zu reden zu demonstrieren, abzustimmen und zu klagen, zeigen sie weiterhin nur stur und selbstgerecht Ihr Desinteresse und Ihre Ignoranz.
Meinem wiederholten Vorschlag, erst einmal Boie mit seinen Worten zu zitieren, dass der meine „Bearbeitung“ seines Textes „nett“ fand, ist von Ihrer Seite nicht widersprochen worden. Auch das spricht dafür, dass die Schreiben der Anwälte Ihres Konzerns, eigentlich hohl und ohne rechtliche Substanz, nur aufgeblasen und konstruiert sind.
Ohne Ihren begründeten Einwand, behalten ich mir für eine zunächst teilweise Veröffentlichung von Mails Ihrer Redakteure und Mitarbeiter Ihres Konzerns, den 9. Januar 2017 vor.